Bescheid im Briefkasten?
14 Tage für Einspruch.
§ 67 OWiG.

Nach § 67 OWiG hast du 14 Tage ab Zustellung des Bußgeldbescheids Zeit, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Einspruch einzulegen. Die Frist beginnt am Tag NACH der Zustellung. Beispiel: Zustellung am 10. März, Frist endet am 24. März. Bei Wochenende oder Feiertag verschiebt sich das Ende auf den nächsten Werktag.

Form: schriftlich an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Empfehlung: Einschreiben mit Rückschein oder Fax mit Sendebestätigung. Email ist umstritten, manche Behörden akzeptieren sie, andere nicht, daher nur als Backup. Im Einspruch reicht zunächst die Tatsache des Einspruchs, Begründung kann später nachgereicht werden.

Versäumst du die Frist, wird der Bescheid rechtskräftig. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei extremen Härtefällen (schwere Krankheit, postalische Probleme nachgewiesen). Faktisch sind diese Anträge sehr selten erfolgreich.

Mess-Fehler sind der häufigste Erfolgs-Grund. Bei Geschwindigkeitsmessung können das sein: nicht-geeichte Messgeräte, falsche Aufstellung (z. B. Schräglagen-Toleranz nicht eingehalten), fehlerhafte Bedienung. Bei stationären Blitzern: Eichung abgelaufen, Wartung versäumt. Bei Lasermessung: Auf-/Abfall-Winkel falsch, kein Schulungsnachweis des Bedieners.

Verfahrensfehler sind zweite Quelle: falsche Tatzeit, falsches Fahrzeug auf dem Beweisfoto, Angabe-Lücken im Bescheid (z. B. fehlende Tatortbezeichnung), Zustellungs-Mängel. Auch wichtig: bei Halterhaftung (also wenn nicht klar ist wer gefahren ist) ist nur eine Eintragung im Verkehrszentralregister möglich, kein Fahrverbot.

Identifizierungs-Probleme: ist die Person auf dem Beweisfoto nicht eindeutig erkennbar (Helm, schlechte Lichtverhältnisse, Maske), kann der Halter den Fahrer nicht zwingend angeben. Die Behörde muss dann selbst ermitteln, oft scheitert sie an der Identifizierung. Wichtig: keinen Anhörungsbogen ausfüllen, der den Fahrer benennt, bevor mit Anwalt gesprochen wurde.

Der wichtigste Schritt im Einspruchs-Verfahren ist die Akteneinsicht beim Anwalt. Die Akte enthält Mess-Protokoll, Eichschein des Geräts, Foto-Auswertung, Schulungs-Nachweis des Bedieners, Aufstell-Plan, Wartungs-Dokumentation. Aus diesen Unterlagen ergeben sich die meisten Anfechtungs-Gründe.

Praktisches Beispiel: Eichschein zeigt, dass das Messgerät am Tag der Messung schon 2 Wochen über die maximale Eich-Frist hinaus war. Folge: Messung unverwertbar, Verfahren einzustellen. Diese Konstellation kommt häufiger vor als angenommen, weil Wartungspläne der Behörden lückenhaft sind.

Akteneinsicht beantragt der Anwalt direkt bei der Behörde. Dauer: 2-6 Wochen je nach Behörden-Auslastung. Während der Wartezeit ruht das Verfahren, die 14-Tage-Frist ist bereits gewahrt durch den eingelegten Einspruch.

Drei mögliche Ausgänge: Einstellung des Verfahrens wegen Beweismangels (z. B. Mess-Fehler), Reduzierung des Bußgelds durch Anhörung der Behörde (z. B. Punkte abgewendet, Bußgeld halbiert), oder Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.

Statistik Geblitzt.de: 35 Prozent der Fälle enden mit Einstellung oder erheblicher Reduzierung. 40 Prozent enden mit unveränderter Aufrechterhaltung des Bescheids (dann lohnt sich oft die Rücknahme des Einspruchs). 25 Prozent gehen in die Hauptverhandlung, dort entscheidet das Gericht.

Bei Hauptverhandlung: Anwalts-Übernahme über Rechtsschutz oder Festpreis-Modell. Kosten oft 500-1500 Euro inkl. Gericht. Vor Hauptverhandlung sollte der Anwalt eine ehrliche Prognose geben: lohnt sich das Verfahren noch oder sollte man zurücktreten.